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Das Bundesarbeitsgericht hat mit einer Entscheidung, die am 30.7.2008 veröffentlicht wurde, entschieden, dass Widerrufs – und Freiwilligkeitsklauseln zum Weihnachtsgeld und sonstigen Gratifikationen zwar nach wie vor zulässig sind, aber unwirksam werden können, wenn sowohl ein Widerrufsvorbehalt wie auch ein Freiwilligkeitsvorbehalt in der entsprechenden Klausel enthalten sind. Dies kann dazu führen, dass für den Arbeitgeber die Gratifikation verbindlich geschuldet wird und nicht mehr freiwillig ist.
Näheres siehe unter: BAG 10 AZR 606/07 v. 30.7.2008

 
 

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