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Kann der Arbeitgeber wegen Äußerungen auf Facebook eine Kündigung oder eine Abmahnung aussprechen? Insbesondere: kann eine Äußerung auf Facebook auch dann Anlass für negative arbeitsrechtliche Folgen sein kann, wenn die Privatsphäre-Einstellung “sichtbar für Freunde und Freunde von Freunden”, oder wenn die Sichtbarkeit auf Freunde beschränkt wurde?


Im Grundsatz ist jedem Arbeitnehmer klar, dass er seinen Arbeitsplatz verlieren kann, wenn er sich negativ über seinen Vorgesetzten äußert. Ob aus der Äußerung für den Arbeitnehmer negative Konsequenzen gezogen werden können, hängt wesentlich davon ab, ob die Äußerung im Rahmen eines “vertraulichen” Gesprächs erfolgte, oder(teil-) öffentlich. Grob verallgemeinert kann gesagt werden, dass wenn eine Äußerung in einem Gespräch erfolgte, das erkennbar “vertraulich” war, die entsprechenden Äußerungen nicht zu Ungunsten des Arbeitnehmers verwendet werden können, auch wenn der Gesprächspartner später die Vertraulichkeit bricht. Schwierig wird die Situation aber schon dann, wenn das “vertrauliche” Gespräch unter drei Personen stattfindet, weil zweifelhaft ist, ob hier noch von “Vertraulichkeit” ausgegangen werden kann.

Nach den eingangs dargestellten Umständen wird einleuchten, dass eine Äußerung für sich nicht den Schutz der Vertraulichkeit einnehmen kann, wenn sie für 200 “Freunde” lesbar veröffentlicht wird. Doch selbst im theoretischen Fall, dass mit dem Facebook-Account lediglich drei Freunde verbunden wären, wäre bereits zweifelhaft, ob Vertraulichkeit in Anspruch genommen werden kann. Generell wird man sagen müssen, dass bei “geposteten” Äußerungen die Vertraulichkeit stets zweifelhaft ist. Vertraulichkeit setzt zumindest voraus, dass der Äußernde mit einiger Rechtfertigung erwarten darf, dass der Inhalt seiner Äußerung auch vertraulich bleibt. Davon wird man in der Regel aber nur ausgehen können, wenn die Beziehung zwischen zwei Personen eine gewisse Tiefe hat, wie es beispielsweise zwischen seit Jahrzehnten bekannten Arbeitskollegen, Ehepartnern oder Freunden (im “analogen” Sinn) der Fall sein wird. Arbeitskollegen, die allenfalls eine lockere Beziehung zu ihrem “Freund” haben, werden eher bereit sein, eine Äußerung gegenüber dem Vorgesetzten wiederzugeben, wenn sie sich davon Vorteile erhoffen. Facebook selbst gibt in den Anwenderrichtlinien dazu ausdrücklich zu bedenken: “So wie alle anderen Inhalte, die du ins Internet stellst oder per E-Mail verschickst, könne Informationen, die du auf Facebook veröffentlichst, von jedem, der diese Informationen sehen kann, kopiert und an Dritte weitergegeben werden.”

Arbeitsrechtlich gesehen können Äußerungen auf Facebook daher nur in seltenen Ausnahmefällen als “vertraulich” zu werten sein. Dies sollte man wissen und berücksichtigen, bevor man seiner Verärgerung freien Lauf lässt.

 
 

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