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Das BAG hat bisher § 7 III und IV BUrlG so ausgelegt, dass der Urlaubsabgeltungsanspruch des Arbeitnehmers erlischt, wenn der Urlaubsanspruch auf Grund der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers bis zum Ende des Übertragungszeitraums (Ende des Kalenderjahres, längstens Ende März des Folgejahres) nicht erfüllt werden kann. Daran hält der Senat nicht mehr fest, vielmehr steht dieser Rechtsauslegung Gemeinschaftsrecht entgegen (Entscheidung des EuGH m der Sache Schultz-Hoff vom 20. 1. 2009 C-350/06 und C-520/06, NZA 2009, 136). Urlaubsansprüche, die wegen Erkrankung im Arbeitsverhältnis nicht genommen werden können, sind daher am Ende des Arbeitsverhältnisses unter Beachtung von Verjährungs- und Verfallvorschriften abzugelten.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde:

Die Kl. war von August 2005 bis 31.1.2007 als Erzieherin für den bekl. Verein tätig. Sie erlitt im Juni 2006 einen Schlaganfall und war vom 2.6.2006 über das Ende des Arbeitsverhältnisses hinaus zumindest bis August 2007 durchgehend arbeitsunfähig. Die Kl. verlangte mit ihrer im Januar 2007 zugestellten Klage u.a. Abgeltung der gesetzlichen Urlaubsansprüche aus den Jahren 2005 und 2006.

 
 

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