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BGB §§ 253, 254, 839; GG Art. 34; SGB V Abs. 3; ZPO § 287
Der Versicherte hat gegenüber seiner gesetzlichen Krankenkasse einen Schadenersatzanspruch aus Amtspflichtverletzung, wenn die Krankenkasse ihre Leistungspflicht nicht mit der gebotenen Sorgfalt überprüft hat und der Antrag des Versicherten auf Versorgung mit einem geeigneten Hilfsmittel dadurch erst verspätet positiv beschieden wird. Dem Versicherten ist der Verzögerungsschaden, hier unter anderem Schadenersatz und Schmerzensgeld, zu erstatten.
LG Ellwangen, Urt. v. 13.2.2009 – 3 O 97/08

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig – 5/2009

 
 

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