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Wie ist die Zulässigkeit der internen Weitergabe von Personaldaten in einer Behörde datenschutzrechtlich oder arbeitsrechtlich zu beurteilen?

Das Bundesverwaltungsgericht (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 2S, August 1986— 2 C 51/84 -) hat zur Frage der Zulässigkeit der internen Weitergabe von Personaldaten entschieden, dass (wie dies auch im Bundesdatenschutzgesetz geregelt ist), die Weitergabe der Daten nur in einem engen Rahmen der Notwendigkeit möglich ist:

“Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn gebietet es, den Kreis der mit Personalakten befassten Beschäftigten möglichst eng zu halten (hier: Mitteilung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses an den unmittelbaren Vorgesetzten).

Hiernach hat der Dienstherr den Kreis der mit Personalakten befassten Beschäftigten möglichst eng begrenzt zu halten und auch Teilakten, Auszüge oder einzelne Angaben nicht ohne dienstlichen Grund – je nach dem Maße ihrer Schutzwürdigkeit – anderen Beschäftigten zur Kenntnis zu geben (vgl. Plog/Wiedow/Beck/Lemhöfer, BBG, § 90 Rdn. 51); denn Personalakten genießen sowohl im dienstlichen Interesse als auch im schutzwürdigen persönlich-privaten Interesse des Beamten einen besonderen Vertrauensschutz, der sich auch auf den Verkehr der Behörden untereinander erstreckt (vgl. BVerwGE 19, 185).”

 
 

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