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Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern

Der Bundestag hat am 31.01.2013 das „Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern“ beschlossen. Dieses Gesetz soll insbesondere die Position von Vätern nichtehelicher Kinder stärken.

Nachfolgend soll ein kurzer Überblick über die aktuelle Rechtslage und die zukünftige geben und die Beweggründe für die Änderung aufzeigen.

Laut einer Statistik kommt etwa jedes dritte in Deutschland geborene Kind nichtehelich zur Welt (vgl. Statistik des Statistischen Bundesamts „Bevölkerung und Erwerbstätigkeit – Zusammen- fassende Übersichten Eheschließungen, Geborene und Gestorbene“ vom 18. August 2011 für das Jahr 2010).


Nach dem bisher geltenden Recht steht nicht miteinander verheirateten Eltern die elterliche Sorge dann gemeinsam zu, wenn sie übereinstimmende Sorgeerklärungen abgeben oder einander heiraten (§ 1626a Abs. 1 BGB). Im Übrigen hat die Mutter die elterliche Sorge allein (§ 1626a Absatz 2 BGB), ohne dass bei Ablehnung der gemeinsamen Sorge durch die Mutter eine gerichtliche Regelung beantragt werden konnte. Der nicht mit der Mutter verheiratete Vater eines Kindes kann auf seinen Antrag hin die elterliche Sorge nach Trennung von der Mutter nur mit deren Zustimmung erhalten und wenn die Übertragung auf ihn dem Wohl des Kindes dient (§ 1672 Abs. 1 BGB). Gegen den Willen der Mutter kann der Vater eines nichtehelichen Kindes nur dann das Sorgerecht für das Kind erhalten, wenn der Mutter wegen Gefährdung des Kindeswohls die elterliche Sorge entzogen wird (§ 1680 Abs. 3, Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 1666 BGB), ihre elterliche Sorge dauerhaft ruht (§ 1678 Abs. 2 BGB) oder wenn sie stirbt (§ 1680 Abs. 2 Satz 2, § 1681 BGB).

Der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hat in der Rechtssache Z. gegen Deutschland (Individualbeschwerde Nr. 22028/04) erklärt, dass durch das geltende deutsche Recht Artikel 14 in Verbindung mit Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt worden ist. Der EGMR kam zu dem Ergebnis, dass der allgemeine Ausschluss einer gerichtlichen Überprüfung der ursprünglichen Zuweisung der Sorge allein an die Mutter sachlich nicht gerechtfertigt und nicht verhältnismäßig im Hinblick auf das verfolgte Ziel war, nämlich dem Schutz des Wohls eines nichtehelichen Kindes.

Daraufhin hat das Bundesverfassungsgericht am 21. Juli 2010 (1 BvR 420/09) beschlossen, dass § 1626a Abs. 1 Nr. 1 und § 1672 Abs. 1 mit Artikel 6 Absatz 2 des Grundgesetzes unvereinbar sind. Das BVerfG hat ausgeführt, dass das Elternrecht des Vaters eines nichtehelichen Kindes aus Art. 6 Abs. 2 GG dadurch verletzt ist, dass ihm der Zugang zur Sorgetragung für sein Kind bei Weigerung der Mutter, hierzu die Zustimmung zu erteilen, generell verwehrt ist, weil ihm durch § 1626a Abs. 1 Nr. 1 BGB und § 1672 Abs. 1 BGB keine Möglichkeit eingeräumt ist, gegen den Willen der Mutter gerichtlich überprüfen zu lassen, ob es aus Gründen des Wohls seines Kindes angezeigt ist, ihm zusammen mit der Mutter die Sorge für sein Kind einzuräumen oder ihm anstelle der Mutter die Alleinsorge für das Kind zu übertragen.

Der Gesetzgeber hatte aufgrund dieser Entscheidung die Rechtslage neu zu regeln. Dem folgend, wurde das Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern entworfen (BT-Drs. 17/11048) und am 31.01.2013 verabschiedet.

Dieses Gesetz ändert die Rechtslage wie folgt: Außer bei Abgabe übereinstimmender Sorgeerklärungen oder bei Heirat der Eltern entsteht die gemeinsame elterliche Sorge nunmehr zusätzlich durch gerichtliche Übertragung (§ 1626a BGB-E). Das Familiengericht überträgt die gemeinsame Sorge, wenn und soweit dies dem Kindeswohl nicht widerspricht (negative Kindeswohlprüfung). Die Entscheidung des Familiengerichts soll im beschleunigten Verfahren erfolgen (Geltung des Vorrangs- und Beschleunigungsgebots). Schweigt die Mutter oder trägt sie keine Gründe vor, die gegen die gemeinsame Sorge sprechen können, und sind dem Gericht solche Gründe auch nicht anderweitig bekannt, besteht eine gesetzliche Vermutung, dass die gemeinsame Sorge dem Kindeswohl nicht widerspricht. In diesem Fall soll die Entscheidung außerdem in einem vereinfachten Verfahren (keine persönliche Anhörung der Eltern, lediglich schriftliche Stellungnahmen) getroffen werden (§ 155 FamFG-E). § 1671 BGB in der Fassung des Entwurfs fasst die bisher in den §§ 1671 und 1672 BGB enthaltenen Regelungsgegenstände zusammen. Der Entwurf eröffnet dem Vater die Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung, durch die er die Alleinsorge auch gegen den Willen der Mutter erlangen kann.

Problematisch an der neuen Verfahrensgestaltung ist, dass das Jugendamt über die Einleitung des Verfahrens nicht informiert wird, es wird nicht angehört und erhält auch nicht die Möglichkeit, sich am Verfahren zu beteiligen oder gegen die Endentscheidung Rechtsmittel einzulegen.

Auch das keine positive Kindeswohlprüfung stattfindet, sondern lediglich vermutet wird, dass die gemeinsame Sorge dem Kindeswohl nicht widerspricht, birgt Gefahren in sich.

In jedem Fall sollten sich betroffene Väter (und auch Mütter, wie die Formulierung „Elternteil“ deutlich macht, bejaht der Entwurf die vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seinem Beschluss vom 21. Juli 2010 aufgeworfene Frage, ob auch die Mutter einen Antrag auf Übertragung der elterlichen Sorge auf beide Elternteile stellen kann (Absatz 69); Auf diese Weise kann sie den „vordergründig sorgeunwilligen“ Vater durch einen eigenen Antrag beim Familiengericht in die gemeinsame Sorge einbinden) an einen Rechtsanwalt / eine Rechtsanwältin wenden, um bei der Durchsetzung ihrer Rechte fachkundige Hilfe zu erhalten.

 
 

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