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Unter den Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 BEEG (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz) können Eltern Elterngeld erhalten. Zielsetzung des Elterngeldes ist eine nachhaltige finanzielle Absicherung für Familien in den ersten Lebensmonaten des Kindes und die Förderung der Vereinbarkeit von Kindererziehung und Erwerbstätigkeit. Aber kann man auch dann Elterngeld erhalten, wenn man mit seinem Kind in einer Mutter-Kind-Einrichtung innerhalt einer JVA lebt? Diese Frage hat das Bundessozialgericht (Urteil vom 04.09.2013 – B 10 EG 4/12R) verneint.

Geklagt hatte eine Mutter, die sich bei der Geburt ihres Sohnes in der JVA befand. Sie lebte mit ihrem Kind in der dortigen Mutter-Kind-Einrichtung. Der zuständige Leistungsträger lehnte das von ihr begehrte Elterngeld für eine Mutter in einer JVA mit der Begründung ab, dass die klagende Mutter (insbesondere) nicht mit ihrem Sohn in einem Haushalt im Sinne des § 1 Abs. 1 BEEG lebte. Dieser Begründung hatten sich auch das von der Mutter angerufene Sozialgericht sowie das in der Berufungsinstanz mit dieser Frage befasste Landessozialgericht angeschlossen. 

Auf die Revision der klagenden Mutter hin hat das Bundessozialgericht die Entscheidung der Vorinstanzen bestätigt. Zur Begründung hat das Bundessozialgericht ausgeführt, dass Elterngeld für eine Mutter in einer JVA nicht gezahlt werden kann, da die Mutter in der JVA nicht in einem „Haushalt“ mit ihrem Kind lebt. Wie aber definiert man den Begriff des „Haushalts“ in diesem Sinne? Hierzu hat das Bundessozialgericht folgendes ausgeführt: Der Begriff des Haushalts wird bereits in den Entwürfen zum BEEG verwendet, ohne genau erläutert zu werden. Es muss daher auf andere Erkenntnisquellen zum Begriff des Haushalts zurückgegriffen werden. So wird in den Richtlinien des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zum BEEG Haushalt als häusliche Gemeinschaft umschrieben, in der das Kind betreut wird. Nach dem sozialrechtlichen Begriffsverständnis ist unter Haushalt eine durch familienhaftes Zusammenleben geprägte Gemeinschaft zu verstehen. Diese verlangt eine häusliche, wohnungsmäßige und familienhafte Lebens- und Wirtschaftsführung im Rahmen einer auf eine gewisse Dauer und nicht vorübergehend angelegten Hausgemeinschaft. Nach diesen Kriterien des Bundessozialgerichts kann die JVA selbst nicht als Haushalt angesehen werden, da ein familienhaftes Zusammenleben der dort lebenden und arbeitenden Menschen (Insassen, Wachpersonal) keineswegs stattfindet.

Es ist also festzuhalten, dass das Bundessozialgericht (zutreffend) den Anspruch auf Elterngeld für eine Mutter in einer JVA verneint hat.

 
 

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