Entscheidungen

Hier halten wir Sie über aktuelle Entscheidungen und Urteile auf dem Laufenden.

ARBEITSRECHT
MIET- UND NACHBARSCHAFTSRECHT
FAMILIENRECHT
ARZTRECHT
DATENSCHUTZ
VERKEHRSRECHT
Vor, während und nach einer Scheidung ist zwischen den (ehemaligen) Eheleuten häufig eine Aufteilung des gemeinsamen Eigentums vorzunehmen. Vielfach geht es dabei lediglich um Hausrat und ähnliches. Doch was passiert mit dem „Scheidungshund“, der ja rechtlich ebenfalls als Sache gilt? Das OLG Schleswig hatte in einem solchen Fall zu entscheiden und beschloss, das der Scheidungshund als gemeinsames Eigentum der Ehegatten gilt und vom Gericht an einen der (ehemaligen) Ehegatten übereignet werden kann (OLG Schleswig, 5. FamS, Beschluss vom 20.02.2013 – 15 UF 143/12). 

Der der Entscheidung zu Grunde liegende Sachverhalt war folgender: Die Beteiligten lebten bis zu ihrer Scheidung gemeinsam mit drei Hunden. Nach der Scheidung wollte der Antragsteller einen der Hunde, eine Bassethündin, den „Scheidungshund“ zu sich nehmen. Die Antragsgegnerin wehrte sich hiergegen mit der Argumentation, dass der Scheidungshund in ihrem Alleineigentum stehe. Der Kaufvertrag über die Hündin war seinerzeit zwischen der Züchterin und der Antragsgegnerin zustande gekommen, ausgesucht hatten die Beteiligten die Hündin aber gemeinsam. Versteuert und versichert war der Hund über den Antragsteller.
Das zunächst mit der Angelegenheit befasste Amtsgericht sprach den Scheidungshund gem. § 1568b Abs. 1 BGB dem Antragsteller zu und führt zur Begründung aus, dass es sich bei der Hündin um einen Haushaltsgegenstand handele und dass es der Billigkeit entspreche, die Hündin dem Antragsteller zuzuweisen, weil dann dem Antragsteller zumindest einer der drei Hunde verbliebe.
Gegen diese Entscheidung legte die Antragsgegnerin Beschwerde ein, die vom OLG Schleswig als unbegründet zurückgewiesen wurde. Das OLG begründet seine Entscheidung wie folgt: Nach § 1568b Abs. 1 BGB kann jeder Ehegatte verlangen, dass ihm der andere Ehegatte anlässlich der Scheidung die im gemeinsamen Eigentum stehenden Haushaltsgegenstände überlässt und übereignet, wenn er auf deren Nutzung unter Berücksichtigung des Wohls der im Haushalt lebenden Kinder und der Lebensverhältnisse der Ehegatten im stärkeren Maße angewiesen ist als der andere Ehegatte oder dies aus anderen Gründen der Billigkeit entspricht. Haushaltsgegenstände, die während der Ehe für den gemeinsamen Haushalt angeschafft wurden, gelten für die Verteilung als gemeinsames Eigentum der Ehegatten, es sei denn, das Alleineigentum eines Ehegatten steht fest, § 1568b Abs. 2 BGB. Da vorliegend keiner der geschiedenen Ehegatten nachweisen konnte, dass der Scheidungshund in seinem Alleineigentum steht, hat das OLG die Überlassung und Übereignung der Hündin aus den vom Amtsgericht genannten Gründen der Billigkeit bestätigt.
Fundstelle: FamRZ 2013, 1984

 
 

Interessante Urteile und Entscheidungen

Hier halten wir Sie über aktuelle Entscheidungen und Urteile auf dem Laufenden.

Tel.: +49 (2421) 10 10 2

Fax: +49 (2421) 29 28 09

info@kanzlei-rothkopf.de

Adresse

Sarah Rothkopf Rechtsanwaltskanzlei
Sarah Rothkopf Rechtsanwaltskanzlei
August-Klotz-Str. 16c
August-Klotz-Str. 16c
52349 Düren
52349 Düren

Parkplätze direkt vor dem Haus

Sprechzeiten

Montag - Donnerstag
Montag - Donnerstag
09:00 - 12:30
09:00 - 12:30 & 14:00 - 18:00 Uhr
Freitag
Freitag
09:00 - 14:00
09:00 - 14:00 Uhr
Terminvereinbarung erwünscht
Terminvereinbarung erwünscht