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Kann ein Volljähriger auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen, so bestellt das Betreuungsgericht auf seinen Antrag oder von Amts wegen für ihn einen Betreuer, § 1896 Ab. 1 S. 1 BGB. Wie aber ist zu entscheiden, wenn ein volljähriger Antragsteller unter Analphabetismus leidet, also nicht lesen und schreiben kann, ansonsten aber geistig völlig gesund ist? In einem solchen Fall hat das Landgericht Kleve (Landgericht Kleve, Beschluss v. 07.03.2013 – 4 T 29/13) entschieden, Analphabetismus ist keine Behinderung.
 
In dem zu entscheidenden Fall hatte ein volljähriger Analphabet beantragt, dass für ihn eine Betreuung eingerichtet werde. Das Amtsgericht hat die Einrichtung einer Betreuung abgelehnt und der gegen diese Entscheidung eingelegten Beschwerde des Betroffenen nicht abgeholfen. Das Landgericht Kleve hat entschieden, Analphabetismus ist keine Behinderung.
 
Seelische Behinderungen sind bleibende psychische Beeinträchtigungen, die durch eine psychische Erkrankung entstanden sind (vgl. BT-Drucks. 11/4528, S. 116, re. Spl.). Geistige Behinderungen sind angeborene oder erworbene Intelligenzdefizite verschiedener Schweregrade (vgl. Palandt/Diederichsen, BGB, 71. Aufl. 2012, § 1896 Rn. 7). Geistig Behinderte sind folglich Kinder, Jugendliche und Erwachsene, deren geistige Entwicklung durch angeborene oder erworbene Störungen hinter der altersgemäßen Norm zurückgeblieben ist, sodass sie für ihre Lebensführung besonderer Hilfen bedürfen.
 
Analphabetismus ist keine Behinderung (obwohl er die Folge einer geistigen Behinderung sein kann). Analphabetismus ist definiert als die „Unfähigkeit, die eigene Sprache zu lesen und zu schreiben (weil es nicht gelernt worden ist)“ (Duden, Das große Fremdwörterbuch, 2. Aufl. 2000, Stichwort „Analphabetismus“) bzw. die „mangelnde oder fehlende Kenntnis und Beherrschung des Lesens und Schreibens“ (dtv-Lexikon, Ausgabe 1999, Stichwort „Analphabetismus“).
 
Das Landgericht Kleve hat auch eine analoge Anwendung des § 1896 BGB auf Analphabeten abgelehnt. Dies mit der Begründung, dass dem Gesetzgeber bei Verabschiedung des Betreuungsgesetzes bekannt war, dass es Analphabeten gibt. Auch die Definition des Analphabetismus ist keine Errungenschaft der Neuzeit, sonder seit langem unverändert. Der Gesetzgeber hat andere Möglichkeiten geschaffen, nach denen auch ein Analphabet wirksam Willenserklärungen abgeben kann, so etwa durch die in § 126 Abs. 1 Fall 2 BGB eröffnete Möglichkeit, der Schriftform durch Unterzeichnung mit einem notariell beglaubigten Handzeichen zu genügen.
 
Die Einrichtung einer Betreuung soll kein Instrument einer allgemeinen Lebenshilfe sein, sondern Betroffenen helfen, die anders ihre Angelegenheiten nicht besorgen können.

 
 

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