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Im Falle einer Scheidung ist in der Regel auch ein Versorgungsausgleich durchzuführen. Bisher streitig war die Frage, wie Sachleistungen im Versorgungsausglich zu behandeln sind. Der BGH hat nun entschieden, dass Sachleistungen der betrieblichen Altersversorgung (hier: Stromdeputat) nicht dem Versorgungsausgleich unterfallen (BGH, Beschluss vom 04.09.2013 – XII ZB 296/13).
 
In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Rechtsstreit ging es um die folgende Frage: Der Ehemann hatte während der Ehezeit neben Anrechten in der gesetzlichen Rentenversicherung auch Anrechte aus einer betrieblichen Altersversorgung erworben. Diese Anrechte sind auch nach den Grundsätzen der internen Teilung geteilt worden. Allerdings waren bei dieser Teilung Anrechte aus einer betrieblichen Zusage auf Deputatleistung / Energiepreisvergünstigung nicht berücksichtigt worden, wogegen die Ehefrau Beschwerde eingelegt hatte.
 
Die Frage der Behandlung von Sachleistungen im Versorgungsausgleich war bis zu dieser Entscheidung in der Literatur umstritten. Die Befürworter einer Ausgleichspflicht haben sich auf den Wortlaut des § 2 Abs. 2 Nr. 3 VersAusglG berufen, wonach ein Anrecht im Sinne des Betriebsrentengesetzes unabhängig von der Leistungsform auszugleichen sei. Die Gegner einer Ausgleichspflicht haben argumentiert, dass Sachleistungen / Sachdeputate versicherungsmathematisch nicht berechenbar seien und der Gesetzgeber lediglich auf Kapitalleistung gerichtete Anrechte in den Versorgungsausgleich einbeziehen wollte.
 
Der BGH hat entschieden, dass Sachleistungen im Versorgungsausgleich nicht zu berücksichtigen sind und hat sich damit der zuletzt genannten Auffassung angeschlossen. Zur Begründung hat er im Wesentlichen ausgeführt, dass es sich bei den hier in Rede stehenden Sachleistungen um solche aus einer betrieblichen Altersversorgung handelt, die grundsätzlich dem Versorgungsausgleich unterliegen. Allerdings hat der Gesetzgeber die Ausgleichspflicht bei betrieblicher Altersversorgung eingeführt, um einen Versorgungsausgleich dann zu ermöglichen, wenn das betriebliche Anrecht auf eine Kapitalleistung gerichtet ist. Das System des Versorgungsausgleichs ist erkennbar auf den Ausgleich von Anrechten ausgerichtet, die auf eine Geldleistung entweder in Form einer Rente oder in Form eines Kapitalbetrages zielen.
 
Allerdings bedeutet der Ausschluss von Sachleistungen im Versorgungsausgleich nicht, dass diese gänzlich aus dem Bereich des Familienrechts herausfielen. Die Entscheidung des BGH erleichtert nun die Zuordnung von Sachleistungen. Solche sind nämlich im Unterhaltsrecht auszugleichen, und beeinflussen dort entweder die Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten oder die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen.

 
 

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