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Gute Nachricht für alle Hauseigentümer! Im Einklang mit der Rechtsprechung des BGH hat das OLG Koblenz entschieden, dass das Wasserversorgungsunternehmen zur ordnungsgemäßen Unterhaltung der Frischwasserzuleitungen bis zur Wasseruhr verpflichtet ist. Wird im Bereich vor der Wasseruhr ein Schaden dadurch verursacht, dass das Unternehmen dieser Verpflichtung nicht nachkommt, muss der Versorger den Schaden ersetzen – selbst wenn sich die schadhafte Stelle bereits auf dem Privatgrundstück befindet (OLG Koblenz, Urteil vom 17.04.2014 – 1 U 1281/12). 

Was war passiert? Ein Privatgrundstück ist über unterirdisch auf dem Grundstück verlaufende Leitungen an die Frischwasserversorgung eines Wasserversorgungsunternehmens angeschlossen. Die unterirdische Leitung hatte im Bereich des Grundstücks, aber noch vor (!) der Wasseruhr eine undichte Stelle, durch die Feuchtigkeit ausgetreten ist und am Gebäude einen Schaden verursacht hat. Hinzu kommt, dass das Versorgungsunternehmen die Zuleitungen nicht regelmäßig auf Schadstellen untersucht hatte. 

Das OLG Koblenz hat entschieden, dass die Eigentümer des Grundstücks von dem Wasserversorgungsunternehmen Schadensersatz verlangen können. Der Wasserversorger sei verpflichtet, zumindest alle sechs Jahre anlässlich des Austauschs der Wasseruhren die Wasserleitungen zu kontrollieren, um seiner Pflicht zur ordnungsgemäßen Unterhaltung nachzukommen. Da er dies unterlassen hatte, hafte er für die Schäden, die durch diese Pflichtverletzung eingetreten sind. Haftungsrechtlich ende die Verantwortung des Wasserversorgers erst an der Übergabestelle zur Kundenanlage, also hinter der Messeinrichtung (Wasseruhr). Im Bereich vor der Wasseruhr trifft den Versorger die ausschließliche haftungsrechtliche Verantwortung. 

Zu beachten ist allerdings, dass Gemeinden bei öffentlich-rechtlicher Regelung der Wasserversorgung berechtigt sind, durch Satzung die Unterhaltungskosten für Hausanschlüsse den Anschlussnehmern aufzuerlegen. Sollte dies der Fall sein, so träfe die haftungsrechtliche Verantwortung allein den Anschlussnehmer / Grundstückseigentümer.

 
 

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