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Kinder verursachen Lärm. Dies ist mittlerweile nicht nur Eltern, sondern auch Nachbarn von Familien mit Kindern hinlänglich bekannt. Kinderlärm ist hinzunehmen. Macht es daher einen Unterschied, ob der Lärm von den eigenen Kindern stammt oder von Kindern, die in einer in der Mietwohnung betriebenen Kindertagesstätte betreut werden? 

Generell ist davon auszugehen, dass die Mieter in einem Mehrfamilienhaus Kinderlärm hinnehmen müssen. Kinderlärm ist in einem Haus mit mehreren Mietparteien schlechthin unvermeidbar. Dies gilt für den üblichen Kinderlärm, der infolge des natürlichen Spiel- und Bewegungstriebes der Kinder unvermeidbar ist. Allerdingst ist auch in einem Mehrfamilienhaus auf die Ruhezeiten Rücksicht zu nehmen.

Das Landgericht Berlin (Urteil vom 24.10.2013 – 67 S. 208/13) hat eine private Kindertagesstätte in der Mietwohnung für unzulässig erklärt. 

Das Landgericht hat die Klage einer Mieterin, die von ihrem Vermieter die schriftliche Zustimmung zur Betreibung einer Kindertagesstätte in der Mietwohnung (bis zu fünf Kinder in der Zeit von Montag bis Freitag von 8 bis 16 Uhr in einem Zimmer und der Küche) begehrte, abgewiesen. Zur Begründung hat das Landgericht ausgeführt, dass geschäftliche Aktivitäten freiberuflicher oder gewerblicher Art, die nach außen in Erscheinung treten, von einem Vermieter in Wohnräumen – die in erster Linie zur Nutzung als Lebensmittelpunkt bestimmt sind – nicht geduldet werden müssen. Vorliegend tritt die beabsichtige Kindertagesstätte in der Mietwohnung aber durch das regelmäßige Bringen und Abholen, den erheblich verstärkten Besucherverkehr, stärkere Verschmutzung des Treppenhauses und mehr Lärm (auch) aus der Wohnung nach außen in Erscheinung. Zwar ist – wie bereits erwähnt – Kinderlärm generell hinzunehmen. Der Lärm, der durch eine Kindertagesstätte in der Mietwohnung verursacht wird, ist allerdings erheblich mehr als bei einer normalen Wohnnutzung. 

Sicher hatte das Landgericht Berlin hier (mittelbar) über ein durchaus sensibles Thema – Kinderlärm – zu entscheiden. Allerdings hat sich das Gericht bei seiner Entscheidung konsequent an die von der Rechtsprechung entwickelten Grenzen zu der Frage der geschäftlichen Tätigkeit in der Mietwohnung gehalten. Eine geschäftliche Tätigkeit in einer Mietwohnung ist und bleibt ohne Zustimmung des Vermieters unzulässig. Und der Vermieter ist eben nur dann zur Erteilung dieser Zustimmung verpflichtet, wenn von der beabsichtigten teilgewerblichen Nutzung der Mietwohnung keine Beeinträchtigungen nach außen treten.

 
 

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