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Der BGH hat ja im Jahr 2013 bestätigt, dass ein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung in einem Mietvertrag als Allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam ist.
Der Vermieter hat allerdings noch die Möglichkeit, einzelvertraglich festzulegen, dass und in welchem Umfang eine Tierhaltung verboten ist. Andersherum kann der Vermieter aber auch die Haltung eines ganz speziellen Tieres im Mietvertrag erlauben. Was aber geschieht, wenn das mit Erlaubnis des Vermieters gehaltene Tier in der Mietwohnung Schäden verursacht? Ist der Mieter dann zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet? Das Amtsgericht Koblenz (Urteil v. 20.12.2013 – 162 C 939/13) hat entschieden: Nein!

In dem vom Amtsgericht Koblenz entschiedenen Fall wurde dem Mieter im Mietvertrag erlaubt, einen Labrador in der Mietwohnung zu halten. Nachdem das Mietverhältnis nach 11 Monaten beendet wurde, zeigten sich, dass der Hund in dem Parkettboden der Wohnung Spuren („Laufspuren“) hinterlassen hatte. Der Mieter hatte zunächst rund 4.800,00 € an den Vermieter zur Beseitigung des Schadens gezahlt, forderte diese Summe dann allerdings zurück.

Das Amtsgericht Koblenz hat entschieden, dass die Kratzer im Parkett, die durch die Laufspuren des Hundes verursacht wurden, im Rahmen des vertragsgemäßen Gebrauchs der Mietsache liegen und somit vom Mieter nicht zu vertreten sind (vgl. § 538 BGB). Entscheidend ist, dass dem Mieter hier die Haltung genau dieses Hundes durch den Mietvertrag erlaubt worden ist. Die zusätzlich im Mietvertrag enthaltene Klausel, wonach der Mieter für alle durch die Tierhaltung entstandenen Schäden haftet, stellt eine unangemessene Benachteiligung des Mieters nach § 307 BGB dar und ist deshalb unwirksam. Der Mieter hat es auch nicht unterlassen, dem Vermieter die Mängel anzuzeigen und womöglich so eine Haftung aus § 536c BGB begründet, da es eine Anzeigepflicht nicht gibt, wenn die Mietsache im Rahmen des vertragsgemäßen Gebrauchs benutzt wird. Und die Hundehaltung war ja im Mietvertrag ausdrücklich erlaubt und somit Teil des vertragsgemäßen Gebrauchs.

Das Urteil des Amtsgerichts Koblenz ist allerdings nicht rechtskräftig, es wurde Berufung beim Landgericht Koblenz eingelegt (6 S 45/14).

Ob das Urteil des Amtsgerichts Koblenz in der Berufungsinstanz Bestand haben wird, ist fraglich. Das Amtsgericht hat in dem nunmehr angefochtenen Urteil verkannt, dass die Haftungsklausel des Mietvertrages dem gesetzlichen Leitbild des § 833 BGB nachgebildet ist, wonach der Tierhalter verschuldensunabhängig haftet (reine Gefährdungshaftung des Tierhalters). Und ob Laufspuren von Hunden mit Laufspuren von Menschen gleichgesetzt werden können, erscheint auch fraglich.

Es bleibt festzuhalten, dass jedem Mieter, der erlaubterweise in seiner Mietwohnung Tiere hält, die Kratzer auf Bodenbelägen oder Laufspuren hinterlassen können, zu raten ist, durch geeignete Maßnahmen (z. B. Teppich über dem Parkett) sicherzustellen, dass derartige Schäden vermieden werden.

 
 

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