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Fragen rund um die Rückzahlung einer Mietkaution sind nach Beendigung eines Mietverhältnisses häufig anzutreffen. Dies insbesondere aus dem Grund, weil es keine starren Fristen für die Fälligkeit des Kautionsrückzahlungsanspruchs des (ehemaligen) Mieters gibt. Es ist immer eine Frage des Einzelfalls, welche Frist für die Rückzahlung einer Mietkaution angemessen ist. Die Spanne reicht hier von 2 Monaten bis hin zu 9 Monaten.

Das Gesetz enthält (nur) Regelungen, die die Höhe der Mietkaution (das Dreifache der auf einen Monat entfallenden Miete ohne die als Pauschale oder als Vorauszahlung ausgewiesenen Betriebskosten, § 551 Abs 1 BGB) sowie die Anlagepflicht des Vermieters (der Vermieter hat eine ihm als Sicherheit überlassene Geldsumme bei einem Kreditinstitut zu dem für Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist üblichen Zinssatz anzulegen, die Anlage muss vom Vermögen des Vermieters getrennt erfolgen und die Erträge stehen dem Mieter zu, § 551 Abs. 3 BGB).
 
Eine gesetzlich geregelte Abrechnungsfrist besteht hingegen nicht. Daher variieren die Zeiträume für die Rückzahlung einer Mietkaution in der Rechtsprechung zum Teil erheblich. Die Spanne reicht hier von 2 Monaten (so z.B. das LG Köln, WuM 1978, 105), über 3 Monate (so z.B. AG Aachen, WuM 1988, 17) bis hin zu 6 oder gar 9 Monaten. Letzteres insbesondere dann, wenn noch eine Betriebskostenabrechnung für das (nunmehr beendete) Mietverhältnis aussteht, aus der eine Nachzahlungspflicht des (ehemaligen) Mieters zu erwarten ist.

So hat z. B. das KG mit Urteil vom 09.09.2013 – 8 U 254/12 entschieden, dass die Rückzahlung einer Mietkaution nicht bereits im Zeitpunkt der Beendigung des Mietvertrages fällig ist. Dem Vermieter ist stets eine angemessene Frist einzuräumen, innerhalb derer er über die Rückzahlung einer Mietkaution abzurechnen hat. Die Abrechnung muss dann den Vorgaben des § 259 BGB entsprechen und die Höhe der Kautionssumme einschließlich der Zinsen sowie eventuelle Gegenforderungen nach Grund und Höhe enthalten. Bis zum Ablauf dieser angemessenen Frist zur Abrechnung hat der Vermieter das Recht, die Kaution (ganz oder zum Teil) einzubehalten.

Was unter einer „angemessenen Frist“ zu verstehen ist, lässt sich jedoch nicht generell festlegen. Stets ist eine Prüfung des Einzelfalles erforderlich, in die insbesondere mögliche Forderungen des (ehemaligen) Vermieters wie z.B. Schadensersatzansprüche oder Nachforderungen aus Betriebskostenabrechnungen mit einzubeziehen sind.

 
 

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