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Recht häufig kommt es vor, dass – aus welchen Gründen auch immer – sich in einer gemieteten Wohnung Schimmel bildet. Der betroffene Mieter kann dann unter bestimmten Voraussetzungen entweder die Miete mindern oder aber er kündigt das Mietverhältnis fristlos. Aber nicht immer führt Schimmelbildung zu einem Kündigungsrecht. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte einen solchen Fall zu entscheiden und hat den Mieter darauf hingewiesen, die bloße Behauptung einer Gesundheitsgefahr bei Schimmel in der Wohnung nicht ausreicht (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 06.06.2013 – 10 U 26/13). 

Das Oberlandesgericht hatte über eine Berufung zu entscheiden, mit dem das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 12.12.2012 – 6 O 286/12 angegriffen worden ist. Das Urteil des Landgerichts sprach einem klagenden Vermieter rückständige Miete zu. Der beklagte Mieter hatte aufgrund des auftretenden Schimmelbefalls das Mietverhältnis fristlos gekündigt, diese damit begründet, dass die Nutzung der Wohnung eingeschränkt gewesen sei und überdies von den Sporen des Schimmelpilzes eine erhebliche Gesundheitsgefährdung ausgehe und die Mietzinszahlungen eingestellt.
 
Das Oberlandesgericht hat den beklagten Mieter darauf hingewiesen, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat und dies wie folgt begründet:
„Das Landgericht hat den Beklagten mit zutreffender Begründung, die der Senat sich zu eigen macht, zur Zahlung rückständiger Miete in Höhe von 6.100,00 € verurteilt. Nach den getroffenen Feststellungen, an die der Senat gemäß § 529 ZPO gebunden ist, ist das Mietverhältnis der Parteien nicht durch fristlose Kündigung des Beklagten vorzeitig beendet worden. Die Berufung zeigt nicht auf, dass dem Landgericht insoweit ein Rechtsfehler unterlaufen ist. Sie wiederholt im Wesentlichen nur ihren erstinstanzlichen Vortrag, den das Landgericht in zutreffender Weise gewürdigt hat. Ob die Schimmelbildung „in höchstem Maße“ gesundheitsschädigend war, ist nicht festgestellt. Die Frage, ob Schimmelpilz in Mieträumen die Gesundheit der Bewohner gefährdet, lässt sich nicht allgemein beantworten und kann in vielen Fällen nur durch ein medizinisches Sachverständigengutachten geklärt werden (BGH, Urt. v. 18.4.2007, VIII ZR 182/06; KG ZMR 2004, 513). Rechtserhebliches hierzu ist der Berufung nicht zu entnehmen. Soweit sie geltend macht, das Gericht hätte berücksichtigten müssen, dass die Nutzungsmöglichkeit durch die Schimmelbildung erheblich eingeschränkt war, ist dies zum einen weder festgestellt, zum anderen scheitert der Einwand an § 10 MV.“ (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 06.06.2013 – 10 U 26/13).
Für die Praxis bedeutet der Beschluss, dass eine Gesundheitsgefahr bei Schimmel nicht per so begründet ist. Es bedarf zur Annahme einer Gesundheitsgefahr bei Schimmel einer Grenzwertüberschreitung, für deren Feststellungen es einer Laboruntersuchung der Schimmelspuren bedarf. Der Vortrag, ob eine Gesundheitsgefahr bei Schimmel gegeben ist, muss dabei inhaltlich auch auf die gesundheitlichen Auswirkungen (belegt durch ein ärztliches Attest) eingehen.
Die bloße Behauptung einer Gesundheitsgefahr bei Schimmel genügt in jedem Fall nicht!

 
 

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