Entscheidungen

Hier halten wir Sie über aktuelle Entscheidungen und Urteile auf dem Laufenden.

ARBEITSRECHT
MIET- UND NACHBARSCHAFTSRECHT
FAMILIENRECHT
ARZTRECHT
DATENSCHUTZ
VERKEHRSRECHT
Haftet der Arbeitgeber für Äußerungen des Arbeitnehmers in sozialen Netzwerken wie Facebook?

Haben Sie sich schon mal gefragt, ob es eine Haftung des Arbeitgebers für Äußerungen des Arbeitnehmers in sozialen Netzwerken wie Facebook gibt?

Das nachstehende Urteil des LG Freiburg vom 4. November 2013 (Az. 12 O 83/13) zeigt anschaulich, welche Risiken Äußerungen des Arbeitnehmers in sozialen Netzwerken wie Facebook für Arbeitgeber haben können. Das LG Freiburg hat im Leitsatz geurteilt:

“Wirbt ein als Verkäufer tätiger Mitarbeiter eines Autohauses auf seiner privaten Facebookseite für den Kauf von Kraftfahrzeugen bei dem namentlich benannten Autohaus unter Hinweis auf seine dienstliche Telefonnummer, haftet das Auto­haus für Wettbewerbsverstöße des Mitarbeiters nach §8 Abs. 2 UWG, auch wenn es keine Kenntnis von der Handlung des Mitarbeiters hatte.”

Die Entscheidung betraf ein Autohaus, dessen Mitarbeiter auf seiner privaten Facebook-Seite, die nur ihm und seinen “Freunden” zugänglich gewesen sein soll, für den Neuwagenverkauf des Unternehmes geworben hat und dabei wesentliche Vorschriften des UWG verletzte.  Das LG Freiburg führt in der Entscheidung aus, dass als Zurechnungsgrund die Vorschrift des § 8 Abs. 2 UWG in Betracht kommt.

“Danach sind der Un­terlassungsanspruch und der Beseitigungsanspruch auch gegen den Inhaber des Unternehmens begründet, wenn die Zuwiderhandlungen in einem Unternehmen von einem Mitarbeiter oder Beauftragten begangen werden. Mit dieser Rege­lung soll verhindert werden, dass der Betriebsinhaber sich bei Wettbewerbsver­stößen hinter mehr oder weniger von ihm abhängige Dritte verstecken kann. Die Bestimmung begründet eine Erfolgshaftung des Betriebsinhabers ohne Ent­lastungsmöglichkeit. Er haftet auch für die ohne sein Wissen und gegen seinen Willen von einem Beauftragten begangenen Wettbewerbsverstöße. Der innere Grund dafür, ihm Wettbewerbshandlungen Dritter, soweit es sich um den Un­terlassungsanspruch handelt, wie eigene Handlungen zuzurechnen, ist vor allem in einer dem Betriebsinhaber zugute kommenden Erweiterung seines Geschäfts­bereichs und einer gewissen Beherrschung des Risikobereichs zu sehen.”

Rechtsanwaltskanzlei Heiliger

Unser Rat:

Wenn Sie als Arbeitgeber eine Haftung für Äußerungen des Arbeitnehmers in Facebook vermeiden wollen, sollten Sie im Rahmen einer Arbeitsanweisung die Regeln für das Verhalten von Arbeitnehmern in sozialen Netzwerken definieren, wenn durch die Eintragung eine Beziehung auf den Arbeitgeber ersichtlich wird, oder die Äußerungen auch nur auf den Arbeitgeber zurückverfolgt werden können -Angabe der dienstlichen Telefonnummer.

Wenn Sie die Entscheidung nachlesen wollen, finden Sie diese unter ”http://www.justiz.baden-wuerttemberg.de“, wenn Sie Fragen zur Entscheidung haben, sprechen Sie bitte RA Heiliger darauf an, wir helfen Ihnen gerne weiter.

 
 

Interessante Urteile und Entscheidungen

Hier halten wir Sie über aktuelle Entscheidungen und Urteile auf dem Laufenden.

Tel.: +49 (2421) 10 10 2

Fax: +49 (2421) 29 28 09

info@kanzlei-rothkopf.de

Adresse

Sarah Rothkopf Rechtsanwaltskanzlei
Sarah Rothkopf Rechtsanwaltskanzlei
August-Klotz-Str. 16c
August-Klotz-Str. 16c
52349 Düren
52349 Düren

Parkplätze direkt vor dem Haus

Sprechzeiten

Montag - Donnerstag
Montag - Donnerstag
09:00 - 12:30
09:00 - 12:30 & 14:00 - 18:00 Uhr
Freitag
Freitag
09:00 - 14:00
09:00 - 14:00 Uhr
Terminvereinbarung erwünscht
Terminvereinbarung erwünscht